Breitenbachs Erben

In der letzten Ausgabe der Filmzeitschrift CARGO erschien ein Essay das sich mit dem Outsourcing der Medienauswahl der Zentral- und Landesbibliothek befasst.

‚Breitenbachs Erben‘ von Max Linz und Madeleine Bernstorff, aus CARGO 40, S. 50-55 (.pdf)

Wir danken der Cargo Verlag GbR herzlich für die Zurverfügungstellung und die Genehmigung zur Veröffentlichung.

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Thesen zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin

Die Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken war am 14.1.2019 in den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen. Für die Diskussion mit den Abgeordneten des Ausschusses hat die Bürgerinitiative die Argumente, die gegen eine Privatisieriung der Bestandsauswahl in der Zentral- und Landesbibliothek sprechen, in sieben Thesen zusammengestellt. Der Text wurde vorab an die Mitglieder des Ausschusses verteilt. Zur Information und Diskussion stellen wir dieses Thesenpapier hier öffentlich zur Verfügung.

Thesen zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin (.pdf)

Falschinformationen durch das Land Berlin und einzelne Leitungen der Bibliotheken – Bitte beachtet Eure Rechte im Streik

Es kursieren leider Falschauskünfte einzelner Leitungskräfte und des Landes Berlin in Sachen Ausstempeln, Zeiterfassung und „Meldung“ zum Streik.

Kurz zusammengefasst:

  • Ihr müsst Euch nicht ausstempeln und auch nicht sagen, dass ihr streiken geht. Jeder Bürger dieses Landes darf sich noch am Streiktag zum Streik entscheiden (Grundgesetz!). Werdet ihr vorher gefragt, sagt einfach gar nichts oder wenn ihr euch wohler fühlt damit, dass ihr das noch nicht entschieden habt.
  • di wird keine Notdienste in Bibliotheken verhandeln, von daher darf auch niemand zum Notdienst eingeteilt werden (derartige Vereinbarungen dürfen nur zwischen ver.di und dem Arbeitgeber getroffen werden).
  • In der Zeiterfassung kann die normale, an dem Tag ohne Streik übliche, Arbeitszeit eingetragen werden. Ihr müsst auch nicht vermerken, dass ihr zum Warnstreik wart.
  • Der Arbeitgeber kann im Nachhinein extra auffordern, die Streikzeiten zu melden – also nach dem Streik. Dann muss der/ die Streikende es ihm sagen. Ein vorauseilender Gehorsam über die Zeiterfassungsbögen ist unserer Rechtsauffassung nach nicht notwendig.

Schließlich ist Streik auch Arbeitsniederlegung und sollte auch Druck erzeugen.

Anbei ausführlich für Eure Vorgesetzten, sollten Sie diese Auskünfte nicht ernst nehmen:

„Ausstempeln“ und Abmelden (Streikrecht A bis Z)

  1. Oft behaupten Arbeitgeber, Arbeitnehmer seien vor Beteiligung an einem gewerkschaftlichen (Warn-)Streik verpflichtet,

a) sich beim Vorgesetzten abzumelden,

b) durch Eintragung in eine Liste ihre Streikbeteiligung bzw. Streikbereitschaft zu dokumentieren oder

c) elektronische Zeiterfassungsgeräte zu bedienen („Ausstempeln“).

  1. Derartige Pflichten bestehen nach hier vertretener Auffassung nicht. Es ist einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass auch eine konkludente Erklärung der Streikbeteiligung ausreicht, um die Arbeitspflicht zu suspendieren (BAG 31.5.88, DB 88, 2260; 15.1.91, 7.4.92; 26.7.05 AP Nrn. 114, 123, 170 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). An die äußere Form und den Nachweis des Zugangs der Erklärung dürfen keine praxisfremden Anforderungen gestellt werden. Der Arbeitgeber kann im Regelfall davon ausgehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach einem gewerkschaftlichen Streikaufruf nicht zur Arbeit erscheinen oder die bereits begonnene Arbeit abbrechen, von ihrem Streikrecht Gebrauch machen und damit ihre Arbeitspflicht suspendieren (BAG 26.7.05, a.a.O.; 7.4.92, a.a.O.; ErfK-Dieterich, Art. 9 GG Rn. 172; Otto, § 14 Rn. 5).
  1. Die mit der Streikbeteiligung verbundene Suspendierung der Arbeitspflichten erstreckt sich auch auf diejenigen Nebenpflichten, die mit der Erbringung der Arbeitspflicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (Kissel, § 46 Rn. 4) und/oder deren Einhaltung mit der effektiven Ausübung des individuellen Streikrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar ist (ArbG Braunschweig 12.4.89, AuR 90, 25; Kittner/Zwanziger/Deinert-Deinert, § 136 Rn. 43).
  1. Soweit in einem bestreikten Betrieb wirksame Regelungen über Verhaltens-und Abmeldepflichten der Arbeitnehmer beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebes bestehen (Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bzw. Personalrats?), gelten diese nicht für den Fall der Streikbeteiligung. Dieser wird im Normalfall von den betrieblichen Regelungen nicht erfasst und liegt auch außerhalb der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien.
  1. Unabhängig davon werden derartige Verhaltens- und Abmeldepflichten durch die Erklärung der Streikbeteiligung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht suspendiert:

a) Die Verpflichtung zur schriftlichen oder ausdrücklichen mündlichen Abmeldung beim Vorgesetzten ist mit der effektiven Ausübung des individuellen Streikrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar, da sie die Realisierung der Streikbeteiligung durch die Erzeugung zusätzlichen psychischen Drucks behindert (so im Ergebnis auch ArbG Braunschweig 12.4.89, AuR 90, 25).

b) Die Verpflichtung zur Eintragung in Listen streikwilliger bzw. streikbeteiligter Arbeitnehmer vor dem Streik stellt eine Behinderung der Ausübung des individuellen Streikrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG dar. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber gegenüber ihre Streikbeteiligung vor Streikbeginn anzukündigen; sie können ihre Absicht bezüglich der Beteiligung an einem bevorstehenden Streik dem Arbeitgeber gegenüber verschweigen (BAG 12.11.96, NZA 97, 393). Eine derartige Verpflichtung würde auch das Recht der streikführenden Gewerkschaft beeinträchtigen, im Rahmen der freien Wahl der Kampfmittel Streikmaßnahmen nach Beginn und Umfang überra-schend und ohne Vorankündigung für den Arbeitgeber durchzuführen (LAG Köln 29.10.98, AuR 99, 118; LAG Niedersachsen 1.2.80, AP Nr. 69 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Kissel, § 42 Rn. 15; Otto, § 8, Rn. 2 ff.).

c) Die Verpflichtung zur Bedienung der elektronischen Zeiterfassung bei Verlassen und Betreten des Betriebs vor bzw. nach dem Streik ist durch die konkludente Erklärung der Streikbeteiligung als Nebenpflicht suspendiert. Die gegenteilige Auffassung des LAG Hamm (Urteil 25.5.93 – 4 Sa 11/93 – ) und des ArbG Herford 30.10.03, DB 03, 2494 ist nicht überzeugend, da sie unterstellt, der Arbeitgeber könne auch während des Streiks sein Direktions-recht zumindest partiell ausüben und das Verhalten der Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit Streikbeginn und Streikbeendigung reglementieren. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist aber wegen der Suspendierung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers während des Streiks gerade un-beachtlich (ArbG Braunschweig, a.a.O.).

  1. Hinzu kommt, dass das zulässige Abmelden über die elektronische Zeiterfassung außerhalb der (oder bei Fehlen einer) Kernarbeitszeit die Arbeitspflicht beendet, mit der Konsequenz, dass der Arbeitnehmer sich anschließend nicht im Streik (= Vorenthaltung der Arbeitskraft), sondern in seiner Freizeit befindet (BAG 26.7.05, a.a.O.). In einer derartigen Konstellation ist es dem Arbeitgeber im Übrigen verwehrt, wegen der „Streikbeteiligung“ in der Freizeit eine Entgeltkürzung vorzunehmen (BAG 26.7.05, a.a.O.).
  1. Soweit in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zur elektronischen Zeiterfassung und flexibler Arbeitszeitsystemen An- und Abmeldepflichten geregelt sind, wird deren Auslegung in der Regel ergeben, dass die dort geregelten Verpflichtungen zur Bedienung der elektronischen Zeiterfassung sich nicht auf Abwesenheitszeiten aus Anlass eines Streiks beziehen (so auch Buschmann, AuR 1995, 38, 40). Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien erstreckt sich nach zutreffender (aber umstrittener) Auffassung nicht auf das Arbeitskampfgeschehen und das Verhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Streik (LAG Frankfurt/M. 3.10.84, DB 86, 178; Buschmann, AuR 95, 38, 40). Das BAG hält dies allerdings grundsätzlich für zulässig (BAG 30.8.94, AP Nr. 132 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = AiB 95, 136 mit Anmerkung Mayer).
  1. Während und nach einem Streik bleibt es dem Arbeitgeber unbenommen, die Abwesenheitszeiten streikender Arbeitnehmer zu Abrechnungszwecken zu kontrollieren und zu erfassen. Nach Streikende kann der Arbeitgeber im Bedarfsfall vom Arbeitnehmer zu Abrechnungszwecken eine Klarstellung seiner Streikbeteiligung und des zeitlichen Umfangs der Streikbeteiligung verlangen.

Tarifrunde Länder 2019: Zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis JETZT RAUS ZUM WARNSTREIK!

Am 6./7. Februar fand in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder statt. In intensiven Gesprächen wurden die Vorstellungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder klarer:

Dringend notwendige strukturelle Verbesserungen halten die Länder für unfinanzierbar. Sie machen Kostenneutralität zur Bedingung: Veränderungen sollen die Beschäftigten durch Abstriche an anderer Stelle selbst bezahlen.

 Unsere berechtigte Forderung nach einer generellen Entgelterhöhung war noch gar nicht Gegenstand der Gespräche.

Eines sollte klar sein: Eine Annäherung ist ohne ein Entgegenkommen der Arbeitgeber nicht zu erreichen.

 Jetzt müssen wir Entschlossenheit zeigen!

Darum rufen wir alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen in den o.g. Bereichen zum ganztägigen Warnstreik (Partizipationsstreik) am 13.02.2019 auf!

Hier der Warnstreikaufruf zu Eurer Kenntnis. Darin findet Ihr alle wichtigen Informationen rund um den Streiktag (Treffpunkt, Streikregistrierung, Ablauf des Tages).

Verteilt den Warnstreikaufruf an alle Kolleginnen und Kollegen – das Streikrecht gilt für alle, nicht nur für die ver.di Mitglieder!

Beachtet auch das Flugblatt zur zweiten Verhandlungsrunde und die Hinweise zu Euren Rechten im Streik:

Deine Rechte im Streik

Auszubildende dürfen streiken!

Warnstreiks sind zulässig!

Muss ich mich ausstempeln?

Wichtig: Die Bezirksbibliotheken sind auch alle aufgerufen, sie haben nur einen extra Warnstreikaufruf mit den Beschäftigten des Landes Berlin direkt!

Heraus zum Warnstreik am 31.1.2019 von 15:35 – 19:30 Uhr

Am 21. Januar 2019 wurden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder aufgenommen. Die Gespräche wurden konstruktiv und in guter Atmosphäre geführt. Die Arbeitgeber zeigten sich zwar grundsätzlich gesprächsbereit. Aber es wurde auch deutlich: Wir werden von Anfang an mit aller Klarheit zeigen müssen, dass es uns mit den Forderungen ernst ist! Der Rückstand bei der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder gegenüber der Gesamtwirtschaft muss ausgeglichen werden. Es ist an der Zeit, den Beschäftigten die gebotene Wertschätzung für ihre gute Arbeit auch durch eine gute Bezahlung zukommen zu lassen!

Wir rufen alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikant/-innen der Berliner Stadtbibliotheken (Land Berlin, Warnstreik) sowie der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB, Partizipationsstreik)

am Donnerstag, den 31.1.2019
im Zeitraum von 15:35 – 19:30 Uhr
zum Warnstreik / Partizipationsstreik auf!

Treffpunkt: 16:15 Uhr vor der Senatsverwaltung für Finanzen für eine Kundgebung „Wir bitten den Finanzsenator zum Tee – und zu einem Gespräch“

Der Warnstreikaufruf als pdf

Ihr findet hier außerdem wichtige Informationen zu Rechten im Streik (Muss ich mich Ausstempeln?, Deine Rechte im Streik, Auszubildende dürfen Streiken!), der Eingruppierung Bibliotheken und den Verhandlungen: Flugi und https://wir-sind-es-wert.verdi.de/.

Bis Donnerstag! Bringt Transparente mit, seid als Stadtteile sichtbar – und als Bibliotheksbeschäftigte!

Bibliothekskonzept: Kritik am Outsourcing der Medienauswahl der ZLB

Das von ver.di seit langem kritisierte Outsourcing der Medienauswahl der Zentral- und Landesbibliothek ist u.a. Thema bei der Forderung der Berliner Grünen nach einem Bibliothekskonzept / Bibliotheksentwicklungsplan für Berlin.

In einem Artikel der taz zum Thema heißt es:

Aber ein Gebäude allein macht die LeserInnen der Stadt auch nicht glücklich – daher die Forderung nach einem Entwicklungsplan, der Bedarfe und Ausstattung klar festlegt, und nach einer fachlichen Leitung. Die Geschäftsführung der ZLB durch den „Managing Director“ Volker Heller reiche einfach nicht aus, ein Haus in dieser Größe adäquat zu führen, so Sabine Bangert. Sie wiederholte die schon des Öfteren von ZLB-Mitarbeitern vorgetragene Kritik, dass die Beschaffung des Medienbestands outgesourct wurde – zuletzt an den Großbuchhändler Hugendubel. „Wir befürchten eine Verflachung des Angebots“, warnte Bangert.

und in der Berliner Morgenpost:

Die Grünen fordern auch, der ZLB wieder eine bibliothekarische Leitung zu geben. Das Haus dürfe nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Die Kritik richtet sich gegen Volker Heller, der seit 2012 die Landesbibliothek managt. Die Führung sei nicht adäquat, sagte Sabine Bangert, die Vorsitzende des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus. Die Grünen kritisieren insbesondere, dass die ZLB die Medienbeschaffung outgesourct habe und nun durch eine Buchhandelskette wahrnehmen lässt. Sie befürchten eine Verflachung des Angebots, mit dem die Zentral- und Landesbibliothek ihrer Rolle nicht gerecht werde.

Warum soll Hugendubel die Bücher aussuchen? – Vortrag u. Diskussion zur Privatisierung der Medienbeschaffung der Öffentlichen Bibliotheken

via attac berlin

Der Berliner Kultursenat treibt die Privatisierung der Buchauswahl voran. Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) soll zur Eventbibliothek umgebaut werden.

Die ZLB hat den größten und vielfältigsten ausleihbaren Buchbestand aller öffentlichen Bibliotheken Europas. Sie ist die meistgenutzte Kultureinrichtung des Landes. Damit dürfte es bald vorbei sein. Das 2012 neu eingesetzte „Management“ der ZLB verfolgt ein völlig „neues“ Konzept: Nicht mehr die Bibliothek sondern Events sollen jetzt das Publikum anziehen. Zunächst wurde ein Teil der Medienbeschaffung – noch unter dem rot-schwarzen Senat – privatisiert. Unter dem neuen linken Kultursenator geht es nun munter weiter.

Inzwischen wird der größte Teil der Buchauswahl und die Bestandspflege an die Firma Hugendubel, einen der größten Buchhandelskonzerne Deutschlands, ausgelagert.

Zu Lasten des lokalen Buchhandels, der bisher eine große Rolle bei der Beschaffung spielte. Es profitiert ein Konzern, die Buchhändler vor Ort werden zugunsten von Hugendubel verdrängt. Hier wird ein wesentlicher Bestandteil unserer literarischen Kultur und Bildung im Profitinteresse „umfunktioniert“. Dieser neoliberalen Privatisierung, die erklärtermaßen  beispielgebend für andere Großstadt-Bibliotheken sein soll, gilt es, sich entgegenzustellen.

Peter Delin, Verdi-Betriebsgruppe, langjähriger Lektor an der ZLB, erklärt die Auswirkungen einer privatisierten Medienbeschaffung und die Strategie des Berliner Senats.

Ulrike von Wiesenau, Kultur-Referentin des Vereins „Gemeingut in BürgerInnen- hand“ (GiB) und Vorstand des  Freiburger Instituts für soziale Gegenwartsfragen, berichtet über die Aneignung öffentlicher Institutionen und Aufgaben durch private Konzerne und deren politische Vollstrecker als Teil der weltweiten Strategie des Neoliberalismus.

N.N. Buchhändler

Heinz Balzer, attac Berlin, moderiert.

Buchhändlerkeller

Carmerstraße 1
10623 Berlin